Rechtsprechung
| BPatG, 18.12.1974 - 28 W (pat) 118/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69
Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, …
Auszug aus BPatG, 18.12.1974 - 28 W (pat) 118/74
Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei aus mehreren Wörtern bestehenden Zeichen ist zunächst der Gesamteindruck der beiden zu vergleichenden Zeichen festzustellen und alsdann zu untersuchen, ob die Übereinstimmung in den für den jeweiligen Gesamteindruck bedeutsamen Zeichenbestandteilen eine Verwechslungsgefahr begründen kann (übereinstimmend mit BGH GRUR 1970, 552 "Felina-Britta«).